Datenschutz wird in Europa und den USA kulturell grundsätzlich unterschiedlich diskutiert. Die entsprechenden Konfliktlinien aus starker Innovationsorientierung und freier Datennutzung einerseits sowie tendenzieller Technologieskepsis und engagiertem Schutz personenbezogener Daten andererseits hatte die Politik bislang über Abkommen mit so imposanten Namen wie Safe Harbour oder Privacy Shield kitten können. Doch die Brücken zwischen den hoch unterschiedlichen Datenschutz-Welten tragen nicht mehr. Hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2015 schon den vermeintlich sicheren Hafen für den Kontinente übergreifenden Datentransfer für ungültig erklärt, hat er am 16. Juli 2020 auch das Nachfolgeabkommen Privacy Shield gekippt, weil personenbezogene Daten europäischer Bürger nicht genügend vor dem Zugriff von US-Sicherheitsbehörden geschützt seien und kein ausreichender Rechtsschutz zur Verfügung stehe.

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Autor Michael H. Kramarsch

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